Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Kreuzung Mozartstraße Kirchweg
Ein Bürger hat über den zweiten Bürgermeister Klaus Kamhuber einen Antrag auf einen Verkehrsspiegel gestellt. Der Antrag liegt der Anlage bei.
Ein Verkehrsspiegel ist kein Verkehrszeichen, muss also nicht angeordnet werden. Vielmehr ist es so, dass die Verkehrsbehörde bzw. der Straßenbaulastträger den Spiegel grundsätzlich erst einmal für sinnvoll erachtet. Der Spiegel "gehört" dann dem Antragsteller, der muss sich dann auch um die Kosten etc. kümmern.
Die Verwaltung denkt nicht, dass der Antragsteller die Anschaffungskosten von ca. 1000 € plus MWST zahlen will und auch die Ersatzkosten bei Beschädigung übernimmt. Am wichtigsten ist auch die Haftung bei Unfällen, da es, wenn der Spiegel nicht in korrektem Winkel angebracht ist, wegen der Scheinsicherheit häufig zu Unfällen kommt.
Allgemein sind die Verkehrsspiegel sehr kritisch zu sehen. Das Landratsamt begründet dies damit, dass die Spiegel die tatsächlichen Abstände und Geschwindigkeit der Fahrzeuge verzerren. Nach Ansicht des Landratsamtes sind Verkehrsspiegel nur in wenigen Ausnahmen sinnvoll. Zudem ist darauf zu achten, dass sie korrekt montiert und eingestellt werden, ansonsten bringen sie gar nichts, sie sorgen dann aufgrund der Scheinsicherheit sogar für mehr Gefahr (die Autofahrer denken es ist frei, jedoch konnte das ankommende Auto wegen des falschen Winkels im Spiegel nicht gesehen werden). Das Landratsamt lehnt nahezu jeden Antrag auf Verkehrsspiegel ab.
Die Verwaltung erachtet hier einen Verkehrsspiegel nicht für sinnvoll. Folgende Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung dagegen.
1. Der Antragsteller begründet die Erfordernis mit dem erhöhten Verkehr der aktuellen Baustelle und des Schulwegverkehres. Die Baustelle ist mittlerweile beendet. Sie kann nicht mehr als Begründung dienen. Der Schulwegverkehr (Fußgänger und Radfahrer) ist gerade ein Argument gegen einen Spiegel, da Fußgänger und Radfahrer noch schwerer im Spiegel zu erkennen sind. Gerade Fußgänger sind häufig im Toten-Winkel der Verkehrsspiegel. So haben wir hier eine Scheinsicherheit für die Autofahrer, welche die Fußgänger und Radfahrer noch mehr gefährdet und der Spiegel erreicht genau die gegenteilige Wirkung.
2. Die Anschaffung eines Verkehrsspiegels ist sehr teurer. Zudem ist ein Verkehrsspiegel sehr wartungsintensiv. Er muss regelmäßig kontrolliert werden, ob der Winkel noch richtig eingestellt ist, denn sonst verursacht er mehr Unfälle als er vermeidet.
Der Bau- Umwelt- und Technikausschuss erachten hier einen Verkehrsspiegel für sinnvoll.
Der Bau- Umwelt- und Technikausschuss beschließt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Mozartstraße Kirchweg
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 11 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 11 |
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