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öffentlich


Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 sowie der Finanzplanung



Sachvortrag:
 
Die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts 2024 belaufen sich auf 22.661.000,- €. Damit erfährt der Haushalt im Vorjahresvergleich eine prozentuale Reduzierung um 10,89 % - finanziell bedeutet es einen Minderbedarf von 2.768.200,- €.
 
Vom Gesamtvolumen entfallen 19.235.000,- € auf den Verwaltungshaushalt - der Verwaltungs-haushalt erhöht sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 5,20 %.
 
3.426.000,- € werden im Vermögenshaushalt für die Finanzierung von Investitionen/Baumaßnahmen veranschlagt. Im Gegensatz zum Verwaltungshaushalt halbiert sich das Volumen des Vermögens-haushaltes im Vergleich zu 2023: hier ist die Rede von einer prozentualen Abnahme um 52,05 %.
 
 
Verwaltungshaushalt:
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes setzten sich zusammen aus Steuerbeteiligungen als größte Einnahmequelle, aus Zuweisungen aus den Bereichen Schulen und Kinderbetreuungs-einrichtungen sowie aus Gebühren im Bereich Wasser und Kanal und Kleinbeträge für Mieten und Erstattungen.
 
Die Steuereinnahmen erhöhen sich insgesamt um 3,77 % - dies bedeutet einen Zuwachs von     461.850,- €. Die Einnahmen der Gruppierung 1 wachsen um 6,45 % an. Die Mehreinnahmen resultieren aus höheren staatlichen Zuschüssen für die kindbezogene Förderung gem. Art. 21 BayKiBiG.
 
Die Steuereinahmen besitzen einen hohen Stellenwert für die Finanzierung des Haushaltes. Die Ansatzkalkulation basiert auf den vorläufigen Rechnungsergebnissen 2023 sowie auf den Steuerschätzungen für das Haushaltsjahr 2024. Nahezu gleichbleibende Ansätze sind für die Grundsteuer A und B sowie für die Hundesteuer geplant. Die Gewerbesteuer erhöht sich auf 2.000.000,- €. Damit liegt der Ansatz um 285.000,- € höher als 2023. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt für das Jahr 2024 bei 5.320.000,- €, dieser Ansatz erhöht sich um
320.000,- €. Die Schlüsselzuweisung für 2024 liegt laut dem Festsetzungsbescheid des Stat. Landesamtes bei 3.720.552,- €.
 
Die Kreisumlage ist auch in 2024 mit 54 % angesetzt. Damit wird die Gemeinde Garching a.d.Alz dieses Jahr 5.726.836,- € an den Landkreis entrichten. Aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen muss die Gemeinde Garching a.d.Alz bei gleichbleibendem Hebesatz somit 478.902 € mehr an den Landkreis abgeben.
 
Die Personalausgaben erhöhen sich - verglichen mit dem Vorjahresansatz - um 6,64 % Die Personalausgaben beinhalten eine tarifliche Erhöhung für alle Mitarbeiter/innen durch den neuen Tarifvertrag zum 01.03.2024.
 
Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gruppierung 5 und 6) sind 2024
4.457.700,- € nötig. Dies bedeutet eine Reduzierung der Ausgaben um 157.300,- €. Durch Einsparungen können 2024 für den Gebäudeunterhalt ca. 21,66 % weniger veranschlagt werden als 2023.
 
Die Ausgaben der Gruppierung 7 erhöhen sich um 9,39 %. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde bleiben dabei gleich. Die Schulverbandsumlage steigt auf 874.004,- € (+ 39.460,- €). Die Ausgaben für die kindbezogene Förderung erhöhen sich ebenfalls (+ 350.500,- €).
 
Der Überschuss an Einnahmen wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die Zuführung beträgt 156.000,- € und liegt somit knapp über der Pflichtzuführung i.H.v. 142.000,- €.
 
 
Vermögenshaushalt:
 
Die Einnahmen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes bestehen aus Beiträgen i.H.v. 125.000,- € (Straßenausbau, Kanalbaubeiträge und Wasseranschlussbeiträge), Zuweisungen in Höhe von insgesamt 1,88 Mio. Euro sowie aus einer Entnahme aus der Rücklage (1.231.400,- €).
 
Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt sind Vermögensbeschaffungen sowie Baumaßnahmen.
 
Für Beschaffungen werden insgesamt 667.100,- € investiert. Die größten Positionen sind
-       die Ausstattung der Alten Turnhalle (130.000,- €)
-       Bodensauger für das Freibad (15.000,- €)
-       sowie kleinere Beschaffungen für die Feuerwehren (insgesamt 33.000,- €)
 
Der größte Anteil der Ausgaben ist für die Baumaßnahmen geplant. Dabei ist zum einen die Fortführung folgender Projekte geplant:
 
-       Hochwasserschutz Stadler Graben (125.000,- €)
-       Brandschutz Nikodem-Caro-Grundschule - Schulhaus Wald (100.000,- €)
-       Umgriff Alte Turnhalle/Volksfestplatz (100.000,- €)
-       Isolierung OG-Decke des Rathauses (35.000,- €)
-       Sanierung Pausenhof GS Garching (350.000,- €)
 
Zum anderen sind neue Projekte bzw. Baumaßnahmen in 2024 geplant (nicht abschließend):
 
-       Sturzflut-Risikomanagement (125.000,- €)
-       Kanalsanierung Hangstraße (200.000,- €)
-       Umrüstung Sirenen (35.000,- €)
-       Sanierung Tartanbahn u. Ablaufrinne (76.000,- €)
-       Stützwand Kindergarten Am Spielberg (75.000,- €)
-       WC-Sanierung Feuerwehrhaus Wald a.d.Alz (20.000,- €)
-       Verrohrung Technik im Freibad (70.000,- €)
-       Hochwasserschutzmaßnahmen Kläranlage (40.000,- €)
-       SPS-Erneuerung Kläranlage (78.000,- €)
-       Rohrnetzerweiterung Mühlenstraße (85.000,- €)
-       Renovierung Wohnung Jahnstraße (32.000,- €)
 
Insgesamt werden für Baumaßnahmen 2.555.400,- € benötigt. Für die Schlussrechnungen der bereits fertig gestellten Baumaßnahmen wurden Haushaltsreste (für die nicht benötigten Mittel in 2023) gebildet. Zusätzlich sind für diese Projekte in 2024 95.000,- € vorzuhalten.
 
 
Verpflichtungsermächtigung:
 
Für den Haushalt 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 3.120.000,- € veranschlagt.
 
 
Rücklagenübersicht:
Das Jahresergebnis i.H.v. 700.000,- € wird der Rücklage zugeführt, 1.231.400,- € werden zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes entnommen. Der Stand der Rücklage zum 31.12.2024 beläuft sich auf 1.533.600,- €.
 
 
Schuldenübersicht:
Die Schulden zum 31.12.2023 betrugen 1.908.200,- €. Abzüglich den geplanten Tilgungsraten werden die Schulden zum Stand 31.12.2024 auf 1.766.700,- € reduziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringert sich damit auf 201 Euro pro Einwohner.
 
 
Gemeinderatsmitglied Annemarie Heimhilger teilt mit, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen wird. In ihrer Rede erläutert Fr. Heimhilger die schwierige Haushaltslage und dass sich die Gemeinde in der nächsten Zeit überwiegend auf ihre Pflichtaufgaben beschränken muss. Dennoch sollte die Gemeinde zuversichtlich in die Zukunft blicken und notwendige Investitionen umsetzen.
 
Erster Bürgermeister Maik Krieger erwähnt in seiner Rede, dass die Gemeinde in den letzten Jahren hohe Investitionen in Kindertagesstätten, Schule und auch in die Ertüchtigung der Alten Turnhalle getätigt hat. Wir sind es in Garching a.d.Alz gewohnt mit geringen Finanzmitteln zu wirtschaften. Die Gemeinde wird auch künftig das finanziell Mögliche tun.

Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachstehende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.
 
 
 
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Garching a.d.Alz folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 19.235.000 EUR
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.426.000 EUR

ab.


§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.


§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf
3.120.000 EUR festgesetzt.


§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.     Grundsteuer
a)    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                            320 v.H.
b)    für die Grundstücke (B)                                                                  310 v.H.
 
2.     Gewerbesteuer                                                                                    330 v.H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.


§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
 

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
17
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
17
 

 


Dateianlagen: 1Dateianlagen


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Gemeinde Garching a.d.Alz
Rathausplatz 1, 84518 Garching a.d.Alz
Tel.: 08634 621-0
E-Mail: info@garching-alz.de
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